Fristen/Ausnahmen

§ 10 Absatz 4 EnEV im Wortlaut:
Bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat, sind die Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 erst im Falle eines Eigentümerwechsels nach dem 1. Februar 2002 von dem neuen Eigentümer zu erfüllen. Die Frist zur Pflichterfüllung beträgt zwei Jahre ab dem ersten Eigentumsübergang.

Erläuterungen:
Selbstverständlich trifft dies auch bei einem Eigentümerwechsel durch Antritt eines Erbes, Schenkung oder durch Erlangen eines Gebäudes im Zwangsversteigerungsverfahren zu. Die Frist zur Pflichterfüllung beträgt zwei Jahre ab dem ersten Eigentumsübergang.
Fand beispielsweise 2008 ein Eigentumswechsel statt, hätten die Nachrüstverpflichtungen bereits 2010 von dem neuen Eigentümer durchgeführt werden müssen. wird die Immobilie aktuell wieder veräußert, stehen dem neuen Eigentümer keine zwei Jahre Übergangszeit mehr zur Verfügung.

§ 10 Absatz 5 EnEV im Wortlaut:
Die Absätze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, soweit die für die Nachrüstung erforderlichen Aufwendungen durch die eintretenden Einsparungen nicht innerhalb angemessener Frist erwirtschaftet werden können.

Erläuterungen:
Der Begriff der angemessenen Frist ist nicht genauer definiert. Es ist darunter die Nutzungsdauer zu verstehen, in der sich die Maßnahme mindestens amortisieren muss. Nach bisheriger Rechtsprechung kann von einer wirtschaftlich sinnvollen Amortisation der Mehraufwendungen nur gesprochen werden, wenn der maximale Zeitraum bei etwa 10 Jahren liegt.
Es besteht im Einzelfall die Möglichkeit, wegen unbilliger Härte eine Befreiung von den Nachrüstpflichten nach § 25 EnEV zu beantragen. Unbillige Härte kann wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise vorliegen. Die Wirksamkeit von § 10 Absatz 1 (Austausch der Heizungsanlage) wird hiervon nicht berührt.